Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Different Media LMV GmbH
für die Erbringung von Dienstleistungen von different media LMV GmbH, Königstraße 13, 15890 Eisenhüttenstadt, E-Mail: sales@werbetafel-digital.de (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber seinen Kunden
(nachfolgend „Anbieter“)
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Durchführung von Außenwerbung über digitale
Werbetafeln gelten für Verträge, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.
1.3 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder
Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden,
erkennt Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Anbieter präsentiert
gegen Zahlung der vereinbarten Gebühr die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte (Bilder oder Videos) auf vom Anbieter verwalteten, digitalen Anzeigetafeln für die vereinbarte Dauer. Der Kunde kann aus den auf der Webseite angebotenen Optionen auswählen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus den einzelvertraglichen Vereinbarungen bei Abschluss der Bestellung über den Online-Shop des Anbieters oder
aus dem Angebot.
2.2 Innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit ist die jeweils vertraglich vereinbarte Anzahl von Änderungen der Werbeinhalte ohne zusätzliche Kosten für den Kunden möglich. Für jede darüberhinausgehende Änderung wird eine Gebühr in der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Höhe berechnet.
3. Vertragsabschluss
3.1 Der Vertragsschluss über den Abschluss eines Vertrages zur Schaltung von Werbung auf digitalen Anzeigetafeln des Anbieters kommt zustande, indem der Kunde über den Online-Shop des Anbieters ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgibt, dass der Anbieter annimmt.
3.2. Ein Vertrag kommt ebenfalls zustande, wenn der Anbieter dem Kunden ein Angebot
per Mail, Telefon, Fax oder postalisch unterbreitet, dass der Kunde annimmt.
3.3 Enthält das Angebot des Anbieters eine Bindungsfrist, kann das Angebot nur
innerhalb der genannten Frist angenommen werden.
3.4 Der Anbieter ist berechtigt, Aufträge abzulehnen, wenn sie die erforderlichen
technischen oder inhaltlichen Vorgaben nicht erfüllen.
4. Content Vorgaben, Recht- und Gesetzmäßigkeit von Inhalten
4.1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Werbeinhalte im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben
stehen und keine Rechte Dritter verletzen. Den Anbieter trifft keine Prüfpflicht, er hat aber ein Prüfrecht.
4.2 Der Anbieter behält sich vor, Inhalte abzulehnen, wenn diese offensichtlich gegen die guten Sitten, Rechte Dritter oder die im Folgenden aufgeführten Content Vorgaben verstoßen. Danach darf das Werbematerial keine Inhalte enthalten, die
- gegen Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht), geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen,
- beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgefährdend oder pornografisch sind,
- für Glücksspiel werben.
Bei Werbung für Waffen, Alkohol oder religiöse geprägter Werbung prüft der Anbieter im Einzelfall und behält sich das Recht vor, derartige Inhalte abzulehnen.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1. Der Kunde ist für die rechtzeitige Bereitstellung aller notwendigen Informationen und Inhalte im vereinbarten technischen Format verantwortlich. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Schaltung von Werbung, die durch eine verspätete (notwendige) Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Anbieter gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich.
5.2 Der Kunde räumt dem Anbieter für die Laufzeit des Vertrags – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Werbeinhalten ein.
5.3. Der Kunde versichert, dass die bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die einer vertragsgemäßen Nutzung durch den Anbieter entgegenstehen. Sollte der Kunde von der Verletzung solcher Rechte Dritte Kenntnis erlangen, hat er den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren.
6. Zahlung, Verzug
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter für die Überlassung des Werbeplatzes das vereinbarte Entgelt in den vereinbarten Intervallen zu bezahlen. Es gelten die auf der Webseite oder im Angebot angegeben Preise und Zahlungsfristen, soweit die Parteien keine hiervon abweichende Vereinbarung treffen.
6.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
6.3 Im Online-Shop des Anbieters stehen dem Kunden verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden für einzelne Bestellungen
auszuschließen und auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen.
6.4 Wählt der Kunde im Online-Shop „Kauf auf Rechnung“ oder kommt ein Vertrag in anderer Weise als über den Online-Shop des Anbieters zustande, erhält der Kunde vom Anbieter eine Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel per E-Mail an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung
ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Eingang des Betrages auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Anbieters.
6.5 Bei Vertragsschlüssen, außerhalb des Online-Shops des Anbieters, erhält der Kunde einmalig eine Rechnung. Bei monatlicher Zahlungsweise erhält die Rechnung die den monatlichen Zahlungsfristen.
6.6 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt dem Anbieter vorbehalten.
6.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Datenschutz
(1) Die Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten
des Kunden erfolgt unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
(2) Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und
Durchführung der Dienstleistung genutzt
7. Haftung / Freistellung
7.1 Der Anbieter haftet nicht für Störungen oder die Nichterbringung der vertraglich geschuldeten Leistung, wenn diese durch höhere Gewalt verursacht wird. In solchen Fällen ist der Anbieter von seiner Leistungspflichten befreit, solange und soweit die höhere Gewalt
andauert. Der Anbieter bietet dem Kunde für die Dauer der Ausfallzeit nach seiner Wahl Ersatzzeiten oder Gutschriften an.
7.2 Der Anbieter haftet darüber hinaus aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung.
7.3 Verletzt der Anbieter
fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Kunde nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Kunden ausgeschlossen.
7.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
7.5 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht (vgl. insbes. §§ 4 und 5.3) geltend gemacht werden.
8. Vertragsdauer und Kündigung
8.1 Vorbehaltlich abweichende Bestimmungen hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und verlängert sich um die jeweilige Mindestlaufzeit, sofern er nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder jeder Verlängerung gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit und hat schriftlich vorzugsweise an die auf der Webseite angegebene E-Mail-Adresse des Anbieters zu erfolgen.
8.2 Das Recht zu außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die wesentlichen vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Werbefläche vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.
8.3 Fällige und bezahlte Entgelte für nicht vollständig
genutzte oder angefangene Buchungsperioden (z.B. aufgrund von Kündigungen) werden nicht erstattet bzw. werden weiterhin geschuldet; gesetzlich zwingende Rückerstattungsansprüche – insb. aufgrund von zwingender Haftung, Rücktritt, Anfechtung oder Mängelgewährleistung – bleiben unberührt.
9. Konkurrenz
Der Anbieter ist berechtigt, seine Dienstleistungen im Bereich der Werbung und Vermarktung auch für direkte Wettbewerber des Kunden zu erbringen. Ein Konkurrenzschutz oder -ausschluss ist
nicht vereinbart, es sei denn, dies wird ausdrücklich in einer separaten Vereinbarung schriftlich festgehalten.
10. Vertraulichkeit und Datenschutz
10.1 Der Anbieter wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über
die Dauer dieses Vertrages hinaus.
10.2 Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
11.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
11.3 Sofern der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
11.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der
Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb
der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
19.08.2024